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AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Vorbemerkung

1.1.     Für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH, Uhlandstraße 12 D-09322 Penig auf Grund von Onlinebestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Gegenüber Unternehmern gelten diese auch für zukünftige Geschäfte auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen, Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2a Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Werktagen annehmen.

§ 2b Gestaltung / Korrekturabzug

Unsere Artikel sind keine Massenware, sondern werden nach Eingang Ihrer Bestellung für Sie persönlich nach Ihren Angaben hergestellt. Die Gestaltung erfolgt entsprechend unserem Angebot bzw. nach Absprache oder nach Druckvorlagen bzw. Daten des Kunden. Nach Übersendung der Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein Korrekturabzug zur Fehlerkorrektur oder zur Bestätigung bzw. Freigabe zugesandt. Korrekturabzüge werden mit 30 % des Auftragswertes berechnet, wenn es nicht zum Auftrag kommt. Korrekturabzüge, Designs und Entwürfe sind Eigentum der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH und dürfen nicht vervielfältigt oder an dritte Personen bzw. Mitbewerbern ohne vorherige schriftliche Genehmigung weitergegeben werden.

 

 § 3 Widerrufsrecht

3.1. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksen¬dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten  gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:     Muldenthaler Emaillierwerk GmbH

Uhlandstraße 12

09322 Penig

Fax: 037381/87299

E-Mail: Schilder@muldenthal-emaille.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt .Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

3.3. Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3.4. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 037381 / 87 200 bei uns an oder senden Sie eine Email an Schilder@muldenthal-emaille.de um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

3.5. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3.2. bis 3.4. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 4 Versandbedingungen

4.1. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Bestellers. Versandweg und Versandart bestimmt die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH.

§ 5 Lieferzeit

5.1. Die Lieferzeiten  sind den Produktinformationen zu entnehmen. Abweichende Lieferzeiten sind ausdrücklich und schriftlich zu treffen. Teillieferungen und/oder Teilleistungen sind jederzeit zulässig, sofern diese nicht den objektiven Interessen des Kunden widerspricht.

5.2. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeit angemessen, ohne dass dies Schadensersatzansprüche des Kunden nach sich zieht.

5.3. Gerät die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH mit der Lieferung in Verzug und hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist gesetzt, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Die dem Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen Eigentum der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH (Vorbehaltsware). Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB verbleibt das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH, die dieser gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen, bei der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH. Wird noch nicht übereignete Ware mit anderen Waren verarbeitet oder vermischt, erwirbt die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

6.2. Der Kunde darf noch nicht übereignete Ware sofern er selbst Unternehmer ist im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung oder Verwendung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgenden Ziff. 5.3 bis 5.4. auf die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.3. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung der Vorbehaltware bereits jetzt an die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH ab, die die Abtretung hiermit bereits jetzt annimmt. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit von der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH widerrufen werden, sobald der Kunde mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug gerät. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die noch nicht übereignete Ware in seinem Lager getrennt von anderen Gütern und anderer Ware aufzubewahren oder diese als Eigentum der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH zu kennzeichnen, so dass die jederzeitige Identifizierung gewährleistet ist. Der Kunde ist bis zur endgültigen Übereignung verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist er ferner verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das fremde Eigentum hinzuweisen und innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls der Vollstreckungsmaßnahme Mitteilung an die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH zu machen.

6.4. Die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH gibt die Ware auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl frei, wenn ihr Wert die Forderungen der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

 § 7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Die auf den Internetseiten der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH www.Meine-Schilderwelt.de angegebenen Preise geben den Preis ab Werk oder Auslieferungslager an. Liefer-, Versand- und/oder Montagekosten werden gesondert berechnet.

7.2. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn die Lieferung auf Grund von Umständen die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht binnen 4 Wochen nach Zustande Kommen des Vertrages erfolgen kann und in dieser Zeit eine Erhöhung des Einkaufspreises erfolgt. Der Preis den der Kunde an die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH zu bezahlen hat, kann dann an den dann aktuellen Verkaufspreis angeglichen werden. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald sie dem Kunden gegenüber schriftlich mitgeteilt worden ist.

7.3. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die aus einem anderen Vertragsverhältnis herrühren, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt worden ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

7.4. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, ist die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. In diesem Fall ist die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurück zu geben.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

8.1. Die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH drucken ausschließlich mit ihren keramischen Farben. Farbwünsche nach HKS, RAL oder Pantone können immer nur annähernd realisiert werden und sind kein Anlass für Reklamation. Kleine Unregelmäßigkeiten und geringe Farbabweichungen, die bei der Emaillierung vorkommen können, berechtigen nicht zu Preisminderung oder Annahmeverweigerung.Visuelle Prüfung: Mindestbetrachtungsabstand 1 m.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Im Falle versteckter Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht zu entdecken sind, sind der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt dies nur dann, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.

 8.2. Sofern die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH Ansprüche gegen ihren Lieferanten hat, erfolgt die Erfüllung von Ansprüchen des Kunden durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden, der die Abtretung für diesen Fall bereits jetzt annimmt.Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist ausgeschlossen, wenn die Kosten auslösenden Maßnahmen nicht vorher mit der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH abgestimmt wurden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

8.3. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich dieser, gegenüber dem Kunden zu haften, beschränkt sich die Haftung der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH auf die Nacherfüllung, d. h. nach freier Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware muss der Kunde herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist sie unmöglich, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutre¬ten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

8.4. Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln der Sache ein Jahr.

8.5. Grundsätzlich haftet die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH weder für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind noch für Vermögensschäden des Kunden.

8.6. Im Übrigen haftet die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH nur, wenn sie selbst, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

8.7. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Muldenthaler Emaillierwerk für jede fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden, d. h. Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, bei arglistigem Verhalten, sofern eine wirksame Garantie über Beschaffenheitsmerkmale durch die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH übernommen wurde, sowie im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere der Produkthaftung.

§ 9 Auftrag und Urheberrechte

9.1. Aufträge können sowohl als Einzelauftrag als auch innerhalb von Rahmenvereinbarungen erteilt werden. Der Auftraggeber erklärt hinsichtlich sämtlicher dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellter Daten und Unterlagen allein und rechtsgültig verfügungsberechtigt zu sein. Die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH übernimmt somit hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen keinerlei Haftung. Die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH wird vom Auftraggeber diesbezüglich schad- und klaglos gehalten.

9.2. Urheberrecht: Die Muldenthaler Emaillierwerk GmbH behält sich vor, Produktabbildungen der bei ihr in Auftrag gegebenen Produkte zum Zwecke der Präsentation sowie zu Referenzzwecken unentgeltlich zu verwenden. Sollten Sie sich in Ihrem Urheberrecht unabsichtlich verletzt fühlen, bitten wir Sie, sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen. Eine Absicht der Urheberrechtsverletzung seitens der Muldenthaler Emaillierwerk GmbH liegt nicht vor.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist München. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

10.4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 TMG :     Muldenthaler Emaillierwerk GmbH Tino Homilius



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